Kommt es zu einem Betriebsübergang, so haftet der neue Betriebsinhaber nicht für die Beitragsschulden des alten Betriebsinhabers, da es an einer diesbezüglichen Ermächtigungs- bzw. Übergangsgrundlage fehlt (Bayerisches LSG, Urteil vom 28.01.2011, Az: L 5 R 848/10 B ER).
Ein nach 16.00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenes Kündigungsschreiben geht diesem erst am nächsten Tage zu (Landesarbeitsgericht Köln, Az: 4 Sa 721/10, Urteil vom 17.09.2010). Es sei denn es wird an der Haustüre geklingelt und dem Arbeitnehmer das Schreiben von einem Boten persönlich übergeben.
Im Zeugnisrecht ist eine Vertretung in der Unterschrift nicht zulässig, wenn der Name des Ausstellers in Maschinenschrift unter dem Zeugnistext angeführt ist (ArbG München, Beschluss vom 18.08.2010, Az: 21 Ca 12890/09)......
Rundet ein Arbeitnehmer seine Spesenabrechnungen über Jahre auf (es wurde immer auf halbe und volle Stunden aufgerundet) und akzeptiert der Arbeitgeber diese aufgerundeten Spesenabrechnungen, kann dem Arbeitnehmer nicht fristlos gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass aufgerundet wurde (Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09). Da die Abrechnungspraxis über Jahre ohne jegliche arbeitgeberseitige Prüfung akzeptiert wurde, hätte der Arbeitgeber die Abrechnungspraxis umstellen müssen. Erst dann hätte er von einem Betrug zu seinen Lasten ausgehen können.
Arbeitgeber sind dazu verpflichtet Ungleichbehandlungen zwischen Männern und Frauen bei tariflichen Vorruhestandsregelungen (vorzeitige Altersrente) auszugleichen, da Frauen in der Regel früher Altersrente erhalten als Männer (BAG, Beschluss vom 15.02.2011, Az: 9 AZR 584/09).
Aus lautem Musikhören und Mitsingen während einer Dienstfahrt lässt sich kein kündigungsrelevantes Fehlverhalten herleiten, wenn es keine dienstliche Anweisung bzw. die Regelung gibt, die das Hören von Musik während des Dienstes oder das Singen untersagt. Das Einlegen einer Raucherpause während einer Dienstfahrt, stellt ebenfalls keinen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar, der ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung berechtigt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2010, Az: 8 Sa 560/09).
Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundlos den beantragten und angemahnten Urlaub nicht, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatzurlaub als Schadensersatz nach den §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 1, 287 Satz 2, 249 Satz 1 BGB (LAG Sachsen, Urteil vom 26.01.2010, Az: 7 Sa 442/09).
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und erhält er diesbezüglich rückwirkend eine Rente auf Zeit, hat er trotzdem gegenüber seinem Arbeitgeber für den Zeitraum seiner Arbeitsunfähigkeit einen Urlaubsanspruch. Die 3jährige Verjährungsfrist des Urlaubsanspruchs beginnt nach Auffassung des Gerichts auch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2011, Az: 4 Sa 209/10).
Ein Arbeitgeber der einen Arbeitnehmer über mehrere Monate ohne dessen Wissen dauerhaft per Video überwacht, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte in elementarem Maße. Dem Arbeitnehmer steht aus diesem Grunde gegenüber dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zu. Im vorliegenden Fall mußte der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro zahlen (LAG Hessen, Urteil vom 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09).
Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die von diesem verauslagten Fortbildungskosten erstatten muss, wenn er vor Beendigung der Fortbildungsmaßnahme selbst kündigt, ist wirksam (BAG, Urteil vom 19.01.2010, Az: 3 AZR 621/08).
