Richtet ein Gebäudeeigentümer spezielle Mieterparkplätze ein, so trifft ihn die Verkehrssicherungspflicht, die Fahrzeuge der Mieter vor Dachlawinen zu schützen (LG Detmold, Urteil vom 15.12.2010, Az: 10 S 121/10).
Bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, spricht grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden (BGH, Urteil vom 30.11.2010, Az.: VI ZR 15/10). Dies setzt allerdings voraus, dass ein auffahrtypischer Geschehensablauf vorliegt. Hat sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt eine Verkehrssituation vor, die sich von derjenigen, die den Schluss auf ein Verschulden des Auffahrenden zulässt, grundlegend unterscheidet.
Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister:
Eintragungen über Verkehrsverstöße werden im Verkehrszentralregister nach dem Ablauf von bestimmten Fristen gelöscht. Die Löschung erfolgt durch die Behörde nach Fristablauf.
Die Frist beträgt bei einer Ordnungswidrigkeit 2 Jahre, bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen, 5 Jahre und bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen oder bei der Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis 10 Jahre. Eine Löschung erfolgt jedoch nur, wenn innerhalb dieser Fristen keine weiteren Verkehrsverstöße begangen werden.
Ein Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag der länger als 4 Jahre läuft, ist wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam. Der zulässige 4-Jahreszeitraum bezieht sich auf den Zeitraum vom Vertragsabschluss bis zur erstmaligen Kündigungsmöglichkeit (BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 86/10).
Will ein Gaststättenbetreiber seine Gaststätte zu einem Raucherclub machen, so genügt es nicht, ein Schild „Raucherclub“ an die Lokaltüre zu hängen. Ein Raucherclub setzt einen Verein mit Vereinsmitgliedern voraus. Will ein Besucher die Vorzüge des Raucherclubs genießen, so muss er zuvor Vereinsmitglied des Raucherclubs werden (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.01.2011, Az: 9 L 1365/10).
Hat ein Mieter aufgrund von unzulässigen Endrenovierungsklauseln im Mietvertrag Schönheitsreparaturen in seiner Mietwohnung vorgenommen, so verjähren seine diesbezüglichen Aufwendungsersatzansprüche gegenüber dem Vermeiter nach § 548 BGB innerhalb von 6 Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses (LG Kassel, Urteil vom 07.10.2010, Az: 1 S 67/10).
Ein Mieter darf die Wohnraummiete aufgrund eines Schimmelpilzbefalls an allen Wänden der Wohnung mindern, wenn der Schimmelpilzbefall auf die schlechte Bausubstanz oder Baumängel des Hauses zurückzuführen ist. Behauptet der Vermieter hingegen, dass der Schimmelpilzbefall auf ein falsches Lüften des Mieters zurückzuführen ist, so muss er beweisen, dass der Schimmelbefall nicht auf die schlechte Bausubstanz oder die Baumängel des Hauses zurückzuführen ist (AG Königswusterhausen, Urteil vom 05.01.2011,Az: 9 C 174/06).
Ein Straßenbenutzer hat gegenüber dem Straßenbaulastträger keinen einklagbaren Anspruch darauf, dass eine Winterwartung (Schneeräumen und Streuen) bei einer öffentlichen Straße vorgenommen wird. Erst wenn der Eintritt eines Schadens oder eine konkrete Gefahr für Leib und Leben droht, ist der Straßenbaulastträger dazu verpflichtet, seinen Räum- und Streupflichten nachzukommen (VG Aachen, Beschluss vom 05.01.2011, Az: 6 L 539/10). Wird aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten eines Straßenbaulastträgers ein kausaler Schaden verursacht, haftet dieser dem Straßennutzer auf Schadensersatz.
Eine Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitsversicherung tritt ein, wenn bei dem Versicherungsnehmer ärztlicherseits festgestellt wird, dass mit einer Wiederherstellung seiner Arbeitskraft nach dem heutigen Stand der Medizin nicht mehr zu rechnen ist (OLG Bremen, Urteil vom 25.06.2010, Az: 3 U 60/09).
Lehnt eine Krankenkasse die Durchführung einer Krankenbehandlung eines Versicherten ab, so kann dieser mittels einer einstweiligen Anordnung die Krankenkasse dazu verpflichten, die Kostenübernahmezusage zu erteilen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2010, Az: L 10 KR 5/10 B ER).
