Der CDU in Rheinland-Pfalz gehen offenbar die Themen aus. Nicht anders ist es zu erklären, dass die rheinland-pfälzische CDU gerade mal 1 Jahr nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung die Wiedereinführung einer generellen und anlasslosen Ãœberwachung der Menschen im Land fordert [Link].
"Wir verurteilen diese Forderungen aufs Schärfste. Eine Vorratsdatenspeicherung ist eine Ãœberwachung des einfachen Bürgers ohne irgendeinen Anlass oder Verdacht einer Straftat." so Roman Schmitt, der Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.
Seit Freitag, 1. Juli 2011, ist die Frist, die das Bundesverfassungsgericht für die Verabschiedung eines verfassungskonformen Bundestagswahlrechts eingeräumt hat, verstrichen. Veränderungen am Wahlrecht waren nötig geworden, da das bisherige Wahlrecht "negative Stimmgewichte" zulässt. Unter bestimmten Bedingungen kann eine Stimme für eine Partei eben dieser Partei schaden. Besonders deutlich wurde dies bei einer Nachwahl zur Bundestagswahl 2005, bei der die CDU dafür geworben hat, nicht zu viele Zweitstimmen zu bekommen, um nicht ein Mandat zu verlieren.
Der von der Koalition jetzt viel zu spät eingebrachte Vorschlag zur Wahlrechtsänderung behebt das Problem der negativen Stimmgewichte nicht. Während die Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens bei Ãœberhangmandaten geringfügig verringert wird, wird eine weitere Möglichkeit eines solchen Effekts völlig unabhängig von Ãœberhangmandaten zusätzlich geschaffen.
Vertreter der Koalition werben damit, dass dieser Vorschlag "minimalinvasiv" sei, also so wenig wie möglich am bisherigen Wahlrecht ändere. Hier wird deutlich, dass eine Chance für eine grundlegende Reform des Wahlsystems vertan wurde. Vorschläge hierzu hat unter anderem der Verein "Mehr Demokratie!" vorgelegt. Hierzu muss es nach Auffassung der Piraten eine breite gesellschaftliche Diskussion geben.
Die Piratenpartei kritisiert das Gebahren von CDU und FDP. Das im Grundgesetz aufgeführte "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" wird ad absurdum geführt, denn die in Artikel 38 des Grundgesetzes aufgeführte Bestimmung "Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz." ist zu einer hohlen Phrase verkommen.
"Es stellt sich auch die Frage, ob die Regierung und der Bundestag das Organ Bundesverfassungsgericht noch ernst nehmen", so Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. "Es ist auch ein Affront gegenüber den Hütern des Grundgesetzes, wie er leider schon öfters in den vergangenen Jahren vorgekommen ist."
Auf dem 2. Parteitag der PIRATEN aus Rheinland-Pfalz in Elmstein am Sonntag wurde Roman Schmitt aus Ludwigshafen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Heiko Müller ab, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft auf zur Teilnahme an den Anti-Atom-Demonstrationen am 28. Mai 2011 in Mainz und Koblenz.
Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: "Aus bleibt Aus! Wir wollen die Energiewende jetzt und fordern daher den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft! Nicht erst seit Fukushima wissen wir um die Gefahren dieser risikoreichen Technologie. Auf der anderen Seite sind seit dem Wochenende nur noch 4 von 17 Atomkraftwerken überhaupt am Netz ohne dass wir auch nur die geringsten Versorgungsprobleme haben. Nach unserer Auffassung sollten die Meiler nie mehr ans Netz gehen. Wie PIRATEN Rheinland-Pfalz rufen daher dazu auf, sich am kommenden Samstag an den Protesten in Mainz und Koblenz zu beteiligen und laut, kreativ und bunt für eine atomkraftfreie Zukunft zu demonstrieren!"
Unser gemeinsamer Aufruf mit vielen anderen Gruppen:
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung  aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus  Tschernobyl und Fukushima zieht – offiziell auf Basis eines Sicherheitschecks aller AKW. Doch in Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist, die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren endgültig stillgelegt werden und die restlichen ihnen folgen.
Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen.
Kommen Sie zu einer der Großdemonstrationen in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!
Alle Informationen zur Demo in Mainz: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/mainz/
Alle Informationen zur Demo in Koblenz: http://aank.bund-rlp.de/themen_projekte/aus_bleibt_aus_anti_atom_grossdemo_in_koblenz_am_28_mai_2011/
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert das ergebnislose Ende der Untersuchungsausschüsse zur Nürburgingaffäre und zum CDU-Spendenskandal und fordert mehr Transparenz.
Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: "Es ist für uns unbegreiflich, dass zwei für die Bürger so wichtige Themen vom Landtag so unter den Tisch fallen gelassen werden. Im Nachhinein entsteht leider der Eindruck, dass es CDU und SPD nur um taktische Manöver ging, um im Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 den politischen Gegner gegenseitig zu diskreditieren. Die Bürger und Bürgerinnen haben sich von den Untersuchungsausschüssen Aufklärung zur gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus 2009 erhofft und wollen nun wissen, in welchem Maße die SPD-Regierung auf Betrüger hereingefallen ist. Auch die unzulässige Parteienfinanzierung der CDU ist kein Kavaliersdelikt. Die Menschen erwarten zu Recht eine Antwort auf alle offenen Fragen."
Die Piratenpartei fordert den Landtag auf, einen umfassenden Abschlussbericht zu beiden Skandalen zu veröffentlichen. Für zukünftige Untersuchungsausschüsse müssen öffentliche Abschlussberichte von vorneherein festgeschrieben werden.
Internet-Links:
SWR-Bericht zum Ende der U-Ausschüsse ohne Abschlussbericht:
http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=8058598/1kgdqiy/index.html
Die Piratenpartei Rheinhessen unterstützt den Anti-Atom-Protest am kommenden Samstag, den 28.5.11, in Mainz.
Dazu erklärt Matthias Heppner, Vorsitzender des Kreisverbandes Rheinhessen der Piratenpartei: "Die Mehrheit der Menschen ist seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft aufgrund der Gefährlichkeit und Unbeherrschbarkeit dieser Technologie. Das immerwährende Risiko ist leider auch durch die dramatischen Ereignisse von Fukushima bestätigt worden, wo sich in einer High-Tech Nation ein Super-GAU im 21. Jahrhundert ereignet hat. Die Piratenpartei hat sich auf Bundes- und Landesebene klar gegen die Kernenergie und für den Ausbau regenerativer Energien ausgesprochen. Diesen Kurs unterstützt der Kreisverband Rheinhessen der Piratenpartei voll und ganz! Deswegen teilen wir in vollem Umfang die Ziele dieses Anti-Atom-Protestes und forden den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft!"
Nach Auffassung der PIRATEN sollen die Regierung und die Energieerzeuger auch zur Veröffentlichung von Verträgen zur Energiepolitik verpflichtet werden. Zur Laufzeit von Atomkraftwerken und zur Energieerzeugung im Allgemeinen darf es keine Geheimabkommen zwischen Industrie und Regierung geben. Die Piratenpartei macht sich für eine transparente Politik stark. Dies schließt den Energiesektor selbstverständlich ein. Nur durch eine transparente Energiepolitik können die Bürger wirksam an der politischen Diskussion um diese Themen teilnehmen. Transparenz dämmt zudem den Machtmissbrauch von Staat und Wirtschaft ein.
Alle Informationen zum Ablauf der Demo in Mainz unter: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/mainz//
Ablauf am 28. Mai
Nach einem Sternmarsch zum Mainzer Hauptbahnhof, ausgehend von vier Punkten, startet die Großdemonstration um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Im Anschluss verläuft die Demoroute über Münsterplatz und Schillerplatz. Zur Abschlusskundgebung versammeln sich die Demonstranten gegen 14:30 Uhr auf dem Gutenbergplatz vor dem Staatstheater.
12.15 Uhr, Start des Sternmarsches von den vier Punkten:
Ost: ab Bahnhof Mainz-Kastel
Nord: ab Neustadt (Bismarckplatz)
West: ab Uni-Campus (Haus Mainusch)
Süd: ab Bahnhof Mainz Römisches Theater
Auftakt: 13 Uhr, Hauptbahnhof Mainz (Bahnhofsvorplatz)
Demoroute über Münsterplatz und Schillerplatz
Abschlusskundgebung: ca. 14:30 Uhr, Gutenbergplatz (Staatstheater)
Aufruf zur Großemonstration:
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht – offiziell auf Basis eines Sicherheitschecks aller AKW. Doch in Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist, die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren endgültig stillgelegt werden und die restlichen ihnen folgen.
Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen.
Kommen Sie zur Großdemonstrationen in Mainz und protestieren Sie mit!
"Servergate": Staatsmacht legt Infrastruktur der Piratenpartei lahm
20.05.2011 Mitteilung der Piratenpartei Deutschland
Die Server der Piratenpartei wurden am 20.05.0211 auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anodrnung hin abgeschaltet. Davon betroffen waren die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem konnten die Mailserver und viele weitere IT-Dienste nicht angeboten werden.
Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH-Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französichen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchung sei, die Motive für den Angriff zu ergünden.
Die Tragweite und der Schaden für die Piratenpartei ist enorm. "Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl ein absoluter Skandal", kritisiert
Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, und verweist darauf, dass das IT-Angebot der 12.000 Mitglieder starken Piratenpartei durchaus mit dem eines mittelständischen Unternehmens vergleichbar ist.
"Dass die gesamte Informationsstruktur der größten außerparlamentarischen Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall."Die Piratenpartei wird prüfen, inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch Artikel 21 Grundgesetzt verletzt worden sei.
Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die Webseiten des Bundeskriminalamtes (bka.de) und der Polizei (polizei.de).
"Wir kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich." erklärt Nerz.
Der Landesverband Rheinland-Pfalz wurde durch den Ausfall stark beinträchtigt, die Webseite war über Stunden nicht erreichbar, die Mailling-Listen zur internen Kommunikation, das parteiinterne wiki und die Planungs-PADs konnten nicht genutzt werden.
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Werden Sie jetzt Mitglied in der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, den Mitgliedsantrag finden Sie unter:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/ee/RLP_Mitgliedsantrag.pdf
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Wir freuen uns auch über Spenden, um unsere ehrenamtliche Arbeit für die Erhaltung der Bürgerrechte finanzieren zu können:
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/spenden
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz bewertet die am 9. Mai begonnene Volkszählung 2011 in ihren Grundsätzen und in der Umsetzung kritisch.
Für die Volkszählung werden trotz zahlreicher Datenskandale in der Vergangenheit die Daten aller Bundesbürger aus Meldeämtern und Behörden in einer neuen Datei erfasst. Statt einer anonymisierten Erfassung, welche den Betroffenen zumindest ein gewisses Maß an Schutz der Persönlichkeit gewährleistet hätte, werden Ordnungsnummern vergeben und alle Daten bis zu 6 Jahre mit dem Datensatz verknüpft. Zudem wird das vom Bundesverfassungsgericht 1983 bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, in dem diese Daten ungefragt zusammengeführt werden. Die Vorgaben des Gerichtes zur Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger wurde grob missachtet.
Vollkommen unverständlich ist beim Zensus die Frage nach dem Migrationshintergrund der Eltern. Diese Forderung geht selbst weit über das hinaus, was von der EU bezüglich Zensus-Verfahren im europäischen Raum verlangt wird.
Des Weiteren werden sogenannte "Sonderbereiche" wie Gefängnisse, Obdachlosenheime, Frauenhäuser, psychiatrische Anstalten, Klöster, Flüchtlings- und Erziehungsheime, sowie Behinderten-, Alten- und Studentenwohnheime vollständig, sprich zu 100%, erfasst. Für diese Menschen gilt die 10%-Regelung, die in den Werbekampagnen zynisch als "Datenschutz" verkauft wird, nicht.
Die Informationen des statistischen Bundesamtes erfüllen nicht die Grundanforderung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bevölkerung im Vorfeld einer Volkszählung über die staatliche Datensammlung angemessen aufgeklärt wird. Stattdessen wurde lediglich eine Marketing-Kampagne gestartet, um die negativen Erfahrungen der Volkszählung 1987 zu verhindern. Damals hatten sich sich zahlreiche bürgernahe Organisationen gegen diese Sammelwut ausgesprochen und zum Widerstand aufgerufgen. Ferner wird der Bevölkerung verheimlicht, dass die Zusammenführung der Daten bereits seit 2008 läuft und somit die Information der Bürger bereits vor Jahren hätte beginnen müssen.
Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: "Der Zensus 2011 macht deutlich, dass die Regierung keine Lehren aus den Bürgerrechtsbewegungen und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahrzehnte gezogen hat. Noch immer wird nach Gutsherrenart über diejenigen verfügt, für deren Wohl sie eigentlich sorgen müssten. Es kann nicht angehen, dass die Regierung bei jeder möglichen Volksbefragung - sei es zu Stuttgart21, sei es zur Atomkraft, sei es zur neuen Moseltalbrücke oder gar zum Nürburgring - liebend gerne auf Daten aus der Bevölkerung verzichtet, sich aber im Falle der Volkszählung Daten ohne Einwilligung zusammenzieht und dies auch noch zynisch als notwendige Grundlage für zukünftige Entscheidungen in Deutschland verkaufen möchte."
Gestern hat Jens Seipenbusch, der bisherige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand bekannt gegeben. Er wird beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Heidenheim nicht erneut zur Wahl antreten.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz bedankt sich bei Jens Seipenbusch für seine wegweisende Arbeit als Bundesvorstand in den vergangenen 5 Jahren. In unseren Augen hat Jens Seipenbusch die Piratenpartei wie kaum ein anderer Pirat geprägt und mit seinen programmatischen Entwürfen und Anträgen entscheidend zum Profil und Erfolg der Partei beigetragen. Sein frühes lautstarkes Engagement gegen europaweite Ãœberwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und sein Einsatz für freies Wissen haben viele von uns begeistert und für die Mitarbeit in der Piratenpartei motiviert.
Wir wünschen Jens Seipenbusch für die Zukunft alles Gute.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zusammen mit einem breiten Bündnis auf zur Demonstration gegen die Volkszählung am Samstag, den 30. April 2011 um 14 Uhr in Koblenz.
Schon 2008 hat die vollständige Erfassung aller Bürgerinnen und Bürger begonnen. Ihre Daten werden aus den Behörden und Ämtern zusammengeführt und zentralisiert. In diesem Jahr, 2011, werden ergänzend dazu ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger direkt befragt. Es besteht absolute Pflicht zur wahrheitsgetreuen Aussage. Bei Falschaussage – im Zweifelsfall werden auch die Nachbarn befragt – oder gänzlicher Verweigerung drohen Bußgelder im vierstelligen Bereich. Diesläuft dem grundgesetzlich verbürgten Recht auf informationelle Selbstbestimmung völlig zuwider.
Dies ist in Deutschland erst die zweite Volkszählung nach 1983 bzw. 1987. Damals hatten breite Proteste und ein Boykott die Datenerhebung massiv verzögert und beeinträchtigt. Beim diesjährigen Zensus allerdings scheint kaum Protest aufzukommen.
Leider scheint vielen Bürgerinnen und Bürgern die Sensibilität im Umgang mit ihren privatesten Daten verloren gegangen zu sein – vielleicht weil sie durch den Exhibitionismus in sozialen Netzwerken und der Sammelwut von Datenkraken wie Google oder auch schon im Laden um die Ecke einfach abgestumpft sind. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die uns sehr erschreckt. Eine seitens des statistischen Bundesamtes breit angelegte Werbekampagne, welche sehr einseitig nur angebliche Vorzüge der Volkszählung aufzeigt, nutzt diese Haltung auch noch aus und beschönigt jede auch noch so kritische Stimme.
Deshalb wollen wir dieses Thema ins öffentliche Bewusstsein zurückholen. Auch wenn wir die Volkszählung nicht verhindern können, so wäre es doch ein Erfolg, ein Bewusstsein für die Problematik dieser staatlichen wie auch aller industriellen, wirtschaftlichen Datenerhebungen zu schaffen.
Ein breites Bündnis aus Grüner Jugend, Linksjugend ['solid], LandesschülerInnenvertretung (LSV), Piratenpartei, Bündnis'90/Die Grünen, Attac und Pax Christi ruft daher dazu auf, sich am 30. April 2011 an einer groß angelegten Demonstration in Koblenz zu beteiligen und somit laut und bunt für die Wahrung der eigenen Privatsphäre zu protestieren. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof.
Was kritisieren wir?
• bei den Befragungen werden die Daten nicht anonym erhoben
• Erhebungsbeauftragte, die für den/die Einzelne/n völlig Unbekannte darstellen, haben Einblick in die Fragebögen
• mangelnder Nutzen für uns BürgerInnen
• Auskunftszwang, bei Verweigerung Strafe
• BürgerInnen sind zu wenig über Zensus 2011 informiert, das Thema wird ausgeschwiegen
Weitere Informationen auf der Bündnis-Homepage: http://aufunskoenntihrnichtzaehlen.wordpress.com
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Auf uns könnt ihr nicht zählen!
Stoppt den Erfassungswahn!
Für unsere Freiheitsrechte auf die Straße gehen !
