Das erste komplette Jahr des Kreisverbandes Jena der Piratenpartei ist fast zu Ende und es war ein ausgesprochen gutes Jahr.
2010 begann mit dem Einsatz für das Bürgerbegehren für eine bessere Familienpolitik, das noch vor Abschluss von den Thüringer Regierungsparteien umgesetzt wurde. Die Jenaer Breitbandkarte wurde gestartet und konnte in weniger als einem Jahr mehr als 100 Einträge und fast 40.000 Besucher verzeichnen.
Im Sommer folgten dann Aktionen gegen die Kameraüberwachung in Jena und es wurden Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung gesammelt. Außerdem waren die PIRATEN bei Podiumsdiskussionen zu den Themen Überwachung & "Du sollst nicht ... downloaden!" vertreten und im Rahmen eines Workshops zum Thema "Politik & Internet" sogar in einem Projekt des Jenaer Theaters zu finden.
Der Herbst 2010 hielt den ersten Wahlkampf des Kreisverbandes bereit: in vier Ortsteilen wurden neue Ortsteilräte gewählt und die Jenaer Piraten konnten jeweils einen Vertreter in den Ortsteilrat von Jena-Zentrum und Jena-West entsenden. Wieland Rose wurde sogar zum stellvertretenden Ortsteilbürgermeister für Jena-Zentrum gewählt. Daneben gab es Mahnwachen gegen die Polizeigewalt in Stuttgart und mit einer Notzeltaktion wurde auf den gravierenden Wohnungsmangel in Jena aufmerksam gemacht.
Zudem waren Piraten auch in anderen Bereich aktiv. So engagieren sich viele Piraten ohne Parteinennung in der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz" und auch der Bürgerhaushalt ist ein reges Betätigungsfeld - Frank Cebulla hat sich dort als stellvertretender Sprecher der AG Bürgerhaushalt zur Verfügung gestellt.
Auch inhaltlich ist 2010 ein produktives Jahr gewesen. Bereits Anfang des Jahres wurden die kommunalpolitischen Leitlinien der PIRATEN Jena aufgestellt und beim ersten Kreisparteitag beschlossen. Neben dem Kreisverband gibt es seit einigen Monaten in Jena auch eine aktive studentische Hochschulgruppe der PIRATEN, die direkt in der FSU und der FH Jena angesiedelt sind und dort studentische Ziele mit piratigen Ideen kombinieren.
Diese ganzen Erfolge sind natürlich kein Grund sich auszuruhen, auch 2011 wollen wir wieder mit vollem Einsatz an unseren Vorstellungen von einem lebenswerten Jena arbeiten. Die PIRATEN Jena danken allen Mitgliedern, Helfern, Interessierten und Bürgern für das erfolgreiche Jahr 2010.
Wer Teil der Erfolgsgeschichte werden will, kann gerne zu unseren Stammtischen kommen, um über Politik im Allgemeinen und natürlich auch auf Jenaer Ebene zu diskutieren. Der nächste Stammtisch findet am 07.01.2011 um 19.00 Uhr in der Quergasse No1 in Jena statt.
Ein frohes neues Jahr wünschen,
Eure PIRATEN Jena
Begin: 14.12.2010 19:00
Zeitzone: Europa/Berlin
Begin: 14.12.2010 19:00
Zeitzone: Europa/Berlin
Die PIRATEN Jena unterstützen den wieder aktiven Stammtisch der Piratenpartei in Weimar. Es wird über die Möglichkeiten und Ziele, Ansprechpartner und das weitere Vorgehen der PIRATEN in Weimar gesprochen. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Wann: Dienstag, 14. Dezember 2010, ab 19 Uhr
Wo: C-Keller/Teestube - Anfahrt
Aktuelle Informationen finden sich auf Twitter: @PiratenWeimar
In Thüringen dauert es voraussichtlich noch ein paar Jahre bis auf Landesebene wieder gewählt wird. In Sachsen-Anhalt dagegen wird bereits im März 2011 ein neues Landesparlament gewählt und natürlich treten dort auch die PIRATEN zur Wahl an.
Derzeit werden in Sachsen-Anhalt Unterschriften gesammelt, um die Zulassung zur Landtagswahl zu erreichen. Dabei sind für das gesamte Bundesland 1.000 Unterstützungsunterschriften notwendig, pro Direktkandidaten werden nochmal 100 Stimmen für diesen Kandidaten benötigt. Unterschreiben kann dabei jeder, der seinen Hauptwohnsitz noch in Sachsen-Anhalt hat. Wer also beispielsweise in Jena studiert aber noch in Sachsen-Anhalt angemeldet ist kann die dortigen PIRATEN mit seiner Unterschrift unterstützen. Dabei geht es nur um eine Stimme zur Zulassung der Partei zur Landtagswahl, bei der Wahl an sich kann die Stimme auch anders vergeben werden.
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Die "Piratengedanken" ermöglichen es jedem Piraten, seine Gedanken zu Themen seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Jena. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern.
Kommunalpolitiker sind ja normalerweise angehalten, dem Volk auch mal "aufs Maul" zu schauen, doch kommt der Stadtrat der "Lichtstadt" Jena dabei wenig schmeichelhaft weg. Da wird die "regierende" Parteiengruppierung aus CDU, SPD und Grünen oft und gern als "Betonkoalition" oder gar als "Talibankoalition" bezeichnet, da hört man gelegentlich auch davon, daß außer Personaldebatten keine anderen Debatten im Stadtrat stattfinden würden oder der Rechnungsprüfungsausschuß als "Aschenputtel-Gremium" bekannt ist.
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Chemnitz. Am 20. und 21. November 2010 trafen sich über 550 Mitglieder der Piratenpartei Deutschland in der Mensa der Technischen Universität Chemnitz zum zweiten Bundesparteitag des Jahres 2010. Laut Beschluss des ersten BPT diesen Jahres handelt es sich dabei um einen Programmparteitag ohne Vorstandswahlen und Satzungsänderungsanträge.
Nach einigen technischen Startschwierigkeiten begannen die PIRATEN am Samstag Vormittag nach einführenden Worten des Vorsitzenden Jens Seipenbusch und des politischen Geschäftsführers Christopher Lauer und der Wahl des Versammlungsleiters Jan Leutert mit der Bestimmung der zukünftigen Programmstruktur. Die Reihenfolge der Programmanträge wurde basisdemokratisch durch das Alex-Müller-Verfahren bestimmt, sodass sich der Parteitag aneinanderschließend mit den Programmbereichen Internet & Medien, Transparenz & Korruptionsbekämpfung, Bedingungsloses Grundeinkommen, Bildung & Wissenschaft, Demokratie, Urheberrecht, Datenschutz, Umwelt & Energie und Familienpolitik beschäftigte. Nach einigen Programmverfeinerungen bezüglich digitaler Gesellschaft und Korruptionsbekämpfung wurde am Abend eine Grundlage für ein Sozialprogramm beschlossen. Gegen 20 Uhr wurde die Sitzung vertagt.
Sonntag Vormittag nahm die Bundesmitgliederversammlung den Punkt Medienkompetenz in das Grundsatzprogramm der Partei auf und sprach sich für eine kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten aus. Im weiteren Verlauf entschieden sich die PIRATEN für eine Änderung der Wahlordnung bei Bundestags- und Landtagswahlen, sodass dort Panaschieren und Kumulieren möglich werden sollen. Am Nachmittag beschloss die Partei mit großer Mehrheit ein Umweltprogramm und sprach sich für den Atomausstieg aus. Darauffolgend wurde der Bereich Recht in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufgenommen. Hier finden sich Punkte wie Whistleblowerschutz, Gerichtsstand und Kennzeichnung von Polizisten. Als Abschluss beschloss die Piratenpartei mit einer großen Mehrheit ein Queer- und und Familienprogramm. Die Versammlung wurde von dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas Popp gegen 17:30 Uhr geschlossen.
Ein Interessanter Punkt am Rande ist das Protokoll der Veranstaltung. Im öffentlich zugänglichen Wiki der Piratenpartei wurde die Niederschrift fast im Minutentakt im Wortlaut aktualisiert. Das ist eine großartige Vision für die Niederschrift von parlamentarischen Sitzungen.
Eichplatzbebauung – jetzt aktiv werden und Stellungnahme abgeben!
Die Bebauung des Eichplatzes ist in einer weiteren Phasen angekommen. Die Pläne zur Bebauung liegen aus und können von allen Bürger in Augenschein genommen werden. Dazu besteht die Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme zu diesem Plan abzugeben. Die Pläne sind vom 15.11.2010 bis einschließlich 17.01.2011 im Fachdienst Stadtplanung einzusehen.
Adresse: Am Anger 26 (ehem. Anger-Gymnasium), 2. Stock
Öffnungszeiten:
Mo-Mi 9.00 bis 12.00 Uhr, 14.00 bis 16.00 Uhr
Do 9.00 bis 12.00 Uhr, 14.00 bis 18.00 Uhr
Fr 9.00 bis 12.00 Uhr
Die PIRATEN Jena haben neben dieser Möglichkeit auch ein Online-Formular erstellt, mit dem jeder Bürger einfach seine Stellungnahme an die Stadtverwaltung schicken kann. Der Stadtrat wird dann über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und eventuell Bürgerstimmen mit in den engültigen Bebauungsplan einfließen lassen.
Diese Chance zur Mitgestaltung sollte sich kein Jenaer Bürger entgehen lassen, denn nach dem Abschluss des Verfahren gibt es keine Möglichkeit mehr, durch Bürgerbeteiligung den Bebauungsentwurf abzuändern. Dazu besteht auch auf der Informationsveranstaltung am 22. November, 17:30 Uhr im Rathaus die Möglichkeit, sich zu informieren.
Wer früher in der Schule ein „Ausreichend“ bekam, wurde damit darauf hingewiesen, dass er kurz davor stand, die geforderten Leistungen nicht zu erfüllen. Eine Traumnote war das sicher nicht.
Wenn es darum geht, die Bürger bei der Bebauung des Eichplatzes in Jena mitreden zu lassen, kann „ausreichend“ daher sicher nicht der Maßstab sein. Im Gegenteil – bei solchen wichtigen Projekten sollte es mehr Engagement und mehr Einsatz in der Politik und Verwaltung geben, um eine breitere Teilhabe der Bürger zu ermöglichen.
Eine Vorstellung davon, wie sich die aktuellen Stadträte von CDU, SPD und den Grünen Bürgerbeteiligung vorstellen, bekommt man, wenn man sich das bereits abgelaufene Bürgerbeteiligungsverfahren zum 2.Entwurf des Eichplatz-Bebauungsplanes betrachtet. Fernab jeder Öffentlichkeit wurde dieser Plan Anfang des Jahres ausgelegt. Ein Großteil der Jenaer erfuhr nie, dass die Chance bestanden hätte, Stellung zu nehmen. Entsprechend gab es keine Einsichtnahmen in die ausgelegten Pläne und nur 7 Einwände von Jenaer Bürgern gegen den Entwurf.
Ohne den Protest der Jenaer und der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz" wäre wohl auch der dritte Entwurf zur Eichplatzbebauung von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet ausgelegt und beschlossen worden. Nur der öffentlichkeitswirksame Druck sorgte dafür, dass der Auslegungszeitraum als kleines Zugeständnis an die Bürger auf acht Wochen verlängert wurde. Zu mehr Möglichkeiten der Beteiligung konnten sich die regierenden Stadträte allerdings nicht durchringen.
Die Auslegungsfrist der neuen Entwürfe für die Bebauung des Eichplatzes beginnt am 15.11.2010 und endet am 17.01.2011. In dieser Zeit kann jeder Bürger in der Stadtverwaltung* Einsicht in die Entwürfe nehmen und seine Meinung dazu hinterlegen. Die PIRATEN Jena rufen dazu auf, von dieser Möglichkeit rege Gebrauch zu machen. Die Einsichtnahme ist auch online möglich. Alle Materialien sind auf der Webseite der Stadt Jena (http://www.jena.de/sixcms/detail.php?id=178307) zu finden. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, auch online Kritik oder Anregungen zum Entwurf abzugeben. Das entsprechende Formular ist hier zu finden: http://www.jena.de/sixcms/detail.php?id=20026.
Diese Auslegungsphase kann allerdings nur ein Anfang für die Einbeziehung der Jenaer bei der Eichplatzbebauung sein. Die PIRATEN Jena rufen den Stadtrat dazu auf, neben dieser Auslegung noch weitere Möglichkeiten zu schaffen, die Meinung der Bürger zur Bebauung zu erfragen und einen Bebauungsplan zu entwickeln, der wirklich dem mehrheitlichen Interesse der Jenaer entspricht.
* Die Pläne werden in den Räumen der Stadtplanung (ehem. Anger-Gymnasium) ausgelegt:
15.11.2010 bis einschließlich 17.01.2011 im Fachdienst Stadtplanung, Am Anger 26 (ehem. Anger-Gymnasium), 2. Stock, täglich von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr (außer freitags) bzw. am Sprechtag (donnerstags) von 14.00 bis 18.00 Uhr.
Jena. In der Akademikerstadt, dem Leuchtturm im Osten, bestehen teilweise miserable Breitbandverbindungen. Oftmals herrschen in den zentralen Ortsteilen mit hoher Einwohnerkonzentration Geschwindigkeiten im Bereich von DSL 1000 bis 2000. Zum Teil können gar keine neuen Telefon-Anschlüsse vergeben werden, da das vorhandene Netz bereits überlastet ist. Einen kleinen Einblick bietet diese von Jenaer Bürgern mit über 150 Standorten befüllte Übersichtskarte:
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Piraten in Jena entsetzt über gewaltätige Ausschreitungen der Polizei in Stuttgart
Mit Entsetzen und Trauer haben viele Jenaer Piraten die gestrige Meldung über die gewaltsamen Ausschreitungen der Polizei in Stuttgart vernommen. Mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern wurden friedlich demonstrierende Gegner des umstrittenen Stuttgart 21-Projektes ihres Rechtes auf gewaltlosen Widerstand beraubt. Nachrichtenagenturen sprechen von über 100 Verletzten, darunter auch viele Kinder und Jugendliche.
Man kann geteilter Meinung bezüglich eines Infrastrukturprojektes sein, aber eine gewaltsame Auflösung von demonstrienden Bürgern widerspricht eindeutig unseren Vorstellung von gelebter Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die polizeilichen Maßnahmen bewegen sich weit außerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen die primär immer noch auf den Schutz und die Sicherheit der Bürger abzielen.
Einmal mehr zeigt sich die Hilflosigkeit des Staates gegen demokratisch agierende Bürger.
Heute Abend findet eine Mahnmache um 20 Uhr vor der Stadtkirche in Jena statt, um den Verletzten zu Gedenken und um ein Zeichen zu setzen, das Gewalt keine Lösung für einen demokratischen Staat ist.
Der Ausbau der Breitbandanbindung in Jena ist ein Thema, das den Jenaer Piraten besonders am Herzen liegt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass es jetzt eine AG Breitband in Jena gibt und dieses Thema im Stadtrat und im Stadtentwicklungsauschuss behandelt wird. Der veröffentlichte Bericht der AG Breitband kann allerdings nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer besser vernetzten Stadt sein und offenbart, wie groß der Nachholbedarf ist, den Jena in diesem Bereich noch hat. Dabei sind die Zielvorgaben eigentlich klar. Die Bundesregierung hat in ihrer Breitbandstrategie konkrete Ziele formuliert:
- Bis spätestens Ende 2010 sollen flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein.
- Bis 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Ãœbertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen, mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben.
Quelle: http://www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/breitbandstrategie.html
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