In der Stadtratssitzung vom 02.03.2011 beherrschte, neben dem Hochwasser in Hochheim, die Kulturförderabgabe – von ihren Kritikern auch liebevoll „Bettensteuer“ genannt - die Stadtratssitzung. Dabei stellten sich zwei Fronten heraus.
Zum Anfang der aktuellen Stunde durfte Frau Dr. Carmen Hildebrandt, die Geschäftsführerin der Tourismus GmbH (Beteiligung der Stadt Erfurt: 74% [1]), ihren Standpunkt darlegen. Einer ihrer Kritikpunkte war, dass durch die prozentuale Besteuerung die Reiseveranstalter gezwungen sind ihre Kostenkalkulation komplett offen zu legen. Außerdem wurde von einem langfristigen Schaden gesprochen, der erst in 3 Jahren bemessen werden könne. Danach äußerten sich die Mitglieder der Fraktionen der CDU, FDP und Freie Wähler. Es wurde über den Imageschaden für die Stadt Erfurt und die verheerenden Auswirkungen für die Tourismusbranche gesprochen. Auch einzelne Beispiele "Betroffener" wurden genannt. Immer wieder wurde von einer Belastung für das Hotelgewerbe gesprochen, dann wieder davon, dass der Gast alles zu tragen hätte, es fielen dabei auch Worte wie "Abzocke". Schlussendlich plädierten die drei Fraktionen für die Abschaffung der Kulturförderabgabe.
Weiterlesen
Begin: 02.04.2011 10:00
Ende: 02.04.2011 14:00
Begin: 02.04.2011 10:00
Ende: 02.04.2011 14:00
Foto: Stephanie KirstenpfadDer zweite Kreisparteitag der PIRATEN Erfurt findet am 2. April 2011 im Vereinsheim Peterborn eV in Erfurt statt.
Der Parteitag beginnt um 10.30 Uhr. Die Akkreditierung findet ab 10.00 Uhr statt.
Vorläufige Tagesordnung:
Eröffnung durch Vorstandsvorsitzenden
Wahl von Versammlungsämter und Festlegung einer Geschäftsordnung
Entlastung des Vorstandes
Vorstandswahlen
Satzungsänderungsanträge
Programmanträge
sonstige Anträge an den Parteitag
Wahl eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2012
Ende der Versammlung ca. 14:00
Alle Piraten, Sympathisanten und Interessierte sind herzlich eingeladen.
Weitere Informationen und die vorläufige Tagesordnung gibt es hier!
Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 in der Stadtratssitzung vom 19. Januar waren natürlich die Erwartungen verbunden, dass die Ratsmitglieder sich eingehender mit dem Bürgerbeteiligungshaushalt beschäftigen und die Vorschläge annehmen oder zumindesten öffentlich diskutieren würden. Trotz der geringen Beteiligung (es wurde von 30 Vorschlägen gesprochen) war es den Stadträten nicht möglich, das eine oder andere sinnvolle Konzept zu übernehmen oder auch nur anzusprechen. (Mit Ausnahme zweier Anträge der Fraktion Die GRÃœNEN [1] aus dem Bürgerbeteiligungsforum [2] [3] - vielen Dank für den Hinweis an die Redaktion der Thüringer Allgemeinen!)
Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Haderthauer,
aktuell machen Sie und Ihr Ministerium ja – zu mindestens in der Spiele-Gemeinschaft – mit einer Debatte der derzeitige Prüfungsverfahren von USK und BPJM von sich reden [1].
In diesem Zusammenhang haben Sie unter anderem bei dem Spiel „Dead Space 2“ mittels eines so genannten Appellationsverfahren eine erneute Prüfung durch die USK gefordert. Diese kam aber wieder zu dem Entschluss, dass „Keine Jugendfreigabe“, die beste Einstufung dieses Titels ist. Jetzt fordern Sie eine erneute Prüfung des aktuellen Jugendschutzes, eine „Verbesserung des USK-Verahrens“ und eine Möglichkeit eine Prüfung durch die BPJM, auch wenn das USK-Verfahren zu einer eindeutigen Einschätzung kam. Als Grund geben Sie unter anderem an, dass „im bisherigen Verfahren eine Reihe fachkundiger Gutachter das Spiel als indizierungswürdig bewertet hatten“.
Inwieweit sehen Sie es als notwendig an, die USK quasi zu entmachten und jede ihrer Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen? Deutschland hat eines der härtesten Jugendschutzgesetze der Welt. Insofern erschließt es sich nicht für mich, dass Sie eine erneute Verstärkung des Jugendschutzes verlangen. Die USK setzt sich aus Vertretern der obersten Landesjugendbehörden, Pädagogen, Journalisten, Sozialwissenschaftler oder Jugendbeauftragter zusammen, die eigentlich aufgrund ihrer Laufbahn wissen sollten, wie man ein Spiel am besten bewertet. Warum also, muss die BPJM noch als zusätzliche Instanz der Alterseinstufung eingeführt werden?
Weiterlesen
Auf den ersten Blick sehen die Haushaltsanträge der CDU Stadtratsfraktion zum Doppelhaushalt 2011/2012 sinnvoll und gerechtfertigt aus. Doch eine genauere Betrachtung zeigt Widersprüche, Unklarheiten und auch eine Schlechterstellung von sozial Benachteiligten.
So wurde als Grund für die Schieflage des Stadthaushaltes die "stetig steigenden Personalausgaben und die höchste Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst" [1] ausgemacht. Dieser Fakt wurde erst vor kurzen von der eigens für Thüringen aufgestellten Haushaltsstrukturkommission [2] festgestellt. Doch um die zum großen Teil notwendigen Investitionsprojekte (z.B. Beginn des Neubaus der Schulsporthalle für die KGS) und eine bessere Bezahlung der Tagesmütter voranzubringen, sind keine Einsparungen im Verwaltungsapparat vorgesehen, sondern kräftige Einschnitte im sozialen Bereich.
Weiterlesen
In Thüringen dauert es voraussichtlich noch ein paar Jahre bis auf Landesebene wieder gewählt wird. In Sachsen-Anhalt dagegen wird bereits im März 2011 ein neues Landesparlament gewählt und natürlich treten dort auch die PIRATEN zur Wahl an.
Derzeit werden in Sachsen-Anhalt Unterschriften gesammelt, um die Zulassung zur Landtagswahl zu erreichen. Dabei sind für das gesamte Bundesland 1.000 Unterstützungsunterschriften notwendig, pro Direktkandidaten werden nochmal 100 Stimmen für diesen Kandidaten benötigt. Unterschreiben kann dabei jeder, der seinen Hauptwohnsitz noch in Sachsen-Anhalt hat. Wer also beispielsweise in Erfurt studiert aber noch in Sachsen-Anhalt angemeldet ist kann die dortigen PIRATEN mit seiner Unterschrift unterstützen. Dabei geht es nur um eine Stimme zur Zulassung der Partei zur Landtagswahl, bei der Wahl an sich kann die Stimme auch anders vergeben werden.
Wer die Piratenpartei in Sachen-Anhalt unterstützen möchte und dort auch noch angemeldet ist, kann dies über dieses Formular tun: LSA_Unterstuetzungsunterschift_LTW2011.pdf
Die Stimmen müssen dabei bis spätestens 18.01.2011 beim Landeswahlleiter von Sachsen-Anhalt vorliegen. Das Formular kann direkt an die PIRATEN in Sachsen Anhalt (Adresse: Piratenpartei Sachsen-Anhalt Postfach 110145, 06015 Halle) oder bei unserem nächsten Stammtisch 10.12.2010 abgegeben werden. Wir werden die Formulare dann nach Sachsen-Anhalt weiter leiten.
Weiterlesen
Quelle: www.flickr.com Autor: whitestarAm letzten Dienstag, den 23.11.2010 gingen unter dem Slogan "Wer heute kürzt zahlt morgen drauf!" 3500 Studenten aus ganz Thüringen in Erfurt auf die Straße. Vom Bahnhofsvorplatz bahnte sich der Demonstrationszug bis zum Landtag seinen Weg. Dort wurde eine Mahnwache und eine Kundgebung abgehalten, bei welcher noch einmal die Kritik an den geplanten Kürzungen des Landes laut wurde.
Es ist geplant, dass der Jahreshaushalt der Thüringer Hochschulen um ca. 30 Millionen Euro gekürzt werden soll. Die Zahlen schwanken, weil die Landesregierung unter Christoph Matschi durch verschiedene rechnerische Tricks immer wieder versucht die Zahlen zu schönen und auf niedrigere Summen zu kommen. Fakt ist jedoch, die Hochschulen werden weniger Gelder erhalten. Schuld sind zum einen fehlende Mittel vom Bund und zum anderen das katastrophale Finanzierungsmodell über LUBOM [1], welches die Mittelverteilung über den Drittmittelerwerb regelt.
Fast man alle Einsparungen zusammen, so wird insgesamt 10% des bisherigen Haushaltes der Universitäten weg gekürzt, die Studierendenzahlen steigen allerdings. Aus den Kürzungen resultiert also, dass die Universitäten einsparen müssen, was nur im Bereich Gebäudeerhaltung (Heizkosten, Renovierung der Hörsäle etc.) und den Personalkosten erreicht werden kann. So werden in den kommenden Jahren viele Professuren und Stellen im Mittelbau einfach nicht mehr nach besetzt werden können. Dies alles wird sich natürlich auf die Größe der Seminare und auch auf die Qualität des Unterrichts auswirken, denn die Lehrerenden werden unverhältnismäßig viel mehr zu tun bekommen.
Weiterlesen
Foto: Frank "LeFronque" Brenner"Demokratie: Die Regierung des Volkes durch das Volk, für das Volk." So beschrieb der berühmte amerikanische Staatsmann und ehemalige Präsident Abraham Lincoln die Staatsform Demokratie. Doch wie nahe kommt die heutige Politik einersolch Definition? Wie sieht es mit dem Mitbestimmungsrecht für den normalen Bürger aus?
Dieses Ziel der aktiven Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein Grundsatz der Piratenpartei, auch der Erfurter Stadtrat hat sich nach eigener Aussage intensiv mit dem Modell des Bürgerbeteiligungshaushaltes beschäftigt. Den Grundstein für die Einführung und Umsetzung haben alle Fraktionen des Erfurter Stadtrates mit zwei entsprechenden Beschlüssen bereits 2004 und 2005 gelegt.
Der interessierte Bürger soll dadurch "in den Prozess der jährlichen Haushaltsplanung der Stadtverwaltung und die Debatten des Stadtrates einbezogen werden."[1] Weiter heisst es dazu: "Der Stadtrat wird diese Vorschläge in seine Diskussionen zum Haushalt einfließen lassen. Er legt nach dem Beschluss des Haushaltes darüber Rechenschaft ab, welche Vorschläge aufgenommen werden konnten, bzw. welche nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind." Soweit zur Theorie, doch wenn dieses Konzept in seiner Realisierung genauer beleuchtet wird, gibt es viele Stolpersteine, die die Sinnhaftigkeit in Frage stellen.
Bei der einzigen Möglichkeit zur Beteiligung an der Diskussion handelt es sich momentan um ein Online-Forum. Eine Offlinevariante zu einer Diskussion ist seitens der Stadtverwaltung nicht vorgesehen. Somit sind Menschen ohne ein Internetanbindung von einer Beteiligung an den Haushaltsplanungen ausgeschlossen.
Es wird lediglich zwei Informationsveranstaltungen zum Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt geben [2].
Kritisch muss auch die Frist für die Einbringung von Ideen und Meinungen in das Online-Forum gesehen werden. Es stehen nur 5 Wochen dazu zur Verfügung. Wenn man bedenkt wielange der Stadtrat dazu im Vergleich benötigt um den Haushalt zu verabschieden mitsamt der Diskussion darum, ist diese Zeit viel zu knapp bemessen um intensiv zu diskutieren und sich einzubringen.
Weiterlesen
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der baden-würtembergischen Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden gestern durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler.
Wir verurteilen dieses Vorgehen scharf und rufen dazu auf, friedlich gegen Polizeigewalt und politische Willkür zu protestieren. Wir treffen und heute, 1. Oktober, ab 15:00, auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt.
Segel setzen und Klarmachen zum Ändern!
In Berlin versammelten sich am Samstag, den 11. September 2010, rund 10.000 Menschen, um gegen die vorran schreitende Einführung eines Ãœberwachungsstaates und für mehr libertäre Grundrechte zu demonstrieren. Aufgerufen hatte hierzu ein breites Unterstützerbündnis, welchem auch die Piratenpartei angehört. Deshalb machten sich auch viele Mitglieder der PIRATEN Thüringen auf den Weg in die Bundeshauptstadt.
In Berlin angekommen waren auch schon die ersten Mitglieder der anderen Landesverbände zu sehen. Gemeinsam ging es weiter in Richtung Potzdamer Platz, von wo aus die Demonstration gegen 13.30 Uhr startete.
Der Demozug bewegte sich einmal durch die Berliner Innenstadt. Die Abschlusskundgebung fand dann gegen 16:30 Uhr auf dem Potzdamer Platz statt. Während der Veranstaltung wurde mit Musik und Redebeiträgen auf die aktuelle politische Lage aufmerksam gemacht.
Weiterlesen
