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BVG Leipzig Urteil vom 25.02.2010, BVerwG 3 C 15.09, BVerwG 3 C 16.09
Grundsatz-Urteil Leipzig (RPOnline). EU Fuehrerschein: Mehr Sorgfalt erforderlich. Der falsche Wohnsitz allein darf nicht mehr als Huerde fuer den sogenannten Fuehrerschein-Tourismus gewertet werden. Vielmehr muessen bei den Behoerden des ausstellenden Landes weitere Informationen eingeholt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatz-Urteil.
Quelle: RP Online zum Grundsatzurteil des BVG Leipzig am 25.02.2010.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidungen aufgehoben und die Sachen zur weiteren Sachverhaltsaufklaerung an die Vorinstanz zurueckverwiesen.
EU-Fahrerlaubnis - Entscheidung des BVerwG zur Ueberpruefung des Wohnsitzes
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Rechtstipp vom 26.02.2010
Rechtsanwalt Christian Demuth
Elisabethstrasse 19
40217 Duesseldorf
Verfahrensgegenstand - Ein nach dem 19.01.2009 ausgestellter polnischer Fuehrerschein.
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel hat im Vorgang mit dem Aktenzeichen AZ 2 B 2138/09 (vom 04.12.2009) dem Antrag auf WIEDERHERSTELLUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG stattgegeben. Der betroffene, streitgegenstaendliche EU Fuehrerschein wurde nach dem 19.01.2009, genauer gesagt am 02.02.2009, erworben. Als Ergebnis aus dem Urteil des VGH Hessen, darf der Betroffene mit seinem in Polen-Slubice erworbenen EU Fuehrerschein auch ohne MPU in Deutschland weiterfahren.
Verfahrensgegenstand: Ein nach dem 19.01.2009 ausgestellter tschechischer Fuehrerschein.
Beschluss des VGH Hessen vom 16.12.2009 mit dem AZ 2 B 3038/09 zu einem CZ Fuehrerschein.
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